Das Gesundheitssystem wird krank gemacht.

 

 

Juli 22

 

 
Quelle: Multipolar
Der geplante WHO-Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften weisen den Weg in ein globales biomedizinisches Überwachungs- und Bekämpfungssystem von Gesundheitsbedrohungen. Doch im Verhandlungsprozess wird auch Kritik laut: Wozu überhaupt ein Pandemievertrag und warum immer mehr zentrale Kontrolle?
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Die dominante Global Health Security (GHS) Doktrin
Um die Prozesse und die Richtung, in die sie gehen, einzuordnen, sollte die Global Health Security (GHS) Doktrin Erwähnung finden. Die GHS-Doktrin hat bereits den letzten zehnjährigen Revisionsprozess (1995-2005) der Internationalen Gesundheitsvorschriften und damit viele der in ihr enthaltenen Regelungen bestimmt, und scheint nun die beiden Prozesse erneut maßgeblich zu leiten. Kurz zusammengefasst zielt der GHS-Ansatz auf die Reduzierung „biologischer Risiken“ ab, indem er Strategien der Biogefahren- und Bioterrorismusabwehr mit denen der öffentlichen Gesundheit verbindet.
Damit wird das Auftreten von Krankheitserregern nicht mehr ausschließlich als medizinisches sondern auch als sicherheitspolitisches Problem gedeutet. Unter den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften kann beispielsweise ein „außergewöhnliches Ereignis“, das „durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in anderen Staaten darstellt und möglicherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert,“ (7) vom WHO-Generaldirektor (8) als PHEIC, das heißt als globaler gesundheitlicher Ausnahmezustand bzw. Gesundheitsnotstand qualifiziert werden. Daraufhin kann der Generaldirektor, nach Beratung mit einem Notfallkomitee, den WHO-Mitgliedsstaaten zeitlich begrenzte medizinische und nicht-medizinische Gegenmaßnahmen empfehlen. (9) Obwohl nicht verbindlich unter den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften, sind die Staaten angehalten, diese Empfehlungen zu befolgen.
Die Idee dahinter ist, dass es sich beim Auftauchen einer neuen Virussequenz auch um einen absichtlichen Biowaffenangriff oder einen Laborunfall handeln könnte, denen nur mit militärischen Taktiken und Befehlsketten (10) begegnet werden könne, beispielsweise über Ausgangssperren, Kontaktverfolgung, Massenquarantäne auch für gesunde Menschen, Massentests, Massenimpfungen und strikte Informationskontrolle. (11)
Vertreter der GHS-Doktrin gehen von einer noch nie dagewesenen Häufigkeit globaler Gesundheitsbedrohungen (mit pandemischem Potenzial) aus, die trotz lokalem Auftreten die gesamte Welt bedrohen könnten. Dies wird der menschlichen Interdependenz mit der Tierwelt sowie Klimaveränderungen zugeschrieben und im „One Health“ Konzept (Mensch-Tier-Umwelt) gefasst. (12) Die Annahme ist, dass solchen Bedrohungen auch in Zukunft effektiv über von der WHO erklärte, globale Ausnahmezustände begegnet werden muss, um Gegenmaßnahmen zentral zu entwickeln und anzuordnen, und sie durch hierarchische Strukturen umzusetzen. Diese reichen von der WHO inklusive der über die letzten Jahre immer weiter ausgebauten Health Emergencies Programme, über regionale Institutionen wie die erst vor kurzem gegründete Health Emergency Preparedness and Response Agency (HERA) der EU, hin zu nationalen Gesundheitsbehörden und ‚resilienten‘ Gesundheitssystemen.
Insgesamt hat die Verbreitung der aus den USA stammenden GHS-Doktrin seit Anfang der 90-er Jahre, und insbesondere nach 9/11 und den Anthrax-Anschlägen, zu einer starken „Versicherheitlichung“ und Militarisierung von Reaktionen auf Krankheitsausbrüche geführt. Dies spiegelt sich auch in den weltweiten Reaktionen auf das Auftreten des Coronavirus im Januar 2020 wider, und kann an der Tatsache verdeutlicht werden, dass viele nationale Gremien zur Umsetzung von Covid-19 Gegenmaßnahmen durch hochrangige Militärangehörige (wie etwa in Deutschland, Indonesien und Österreich) geleitet wurden und werden.
Gesamtheitliche Ansätze des öffentlichen Gesundheitsschutzes, die primär auf lokale Lösungen, Freiwilligkeit, offene Kommunikation und demokratische Kooperation zwischen Bevölkerung und Gesundheitsbehörden setzen, wurden aus dem Diskurs um globale Gesundheit weitgehend verdrängt.
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https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemievertrag-und-globale-ueberwachung

 

 

 

Das Gesundheitssytem muss selbst erstmal gesund werden!
Quelle: Nachdenkseiten/ Werner Rügemer
Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung.

1. Tod und Mangelernährung im Krankenhaus
Sogar die Gesundheit der Patienten selbst ist der von der Agenda 2010 (Schröder/SPD und Fischer/Grüne) eingeleiteten „Gesundheits“politik nicht unbedingt der oberste Wert. Die am Gewinn orientierte Fallpauschale begünstigt teure und zudem möglichst kurze Behandlungen. Folge: Die blutige Entlassung. Dabei wird aus Kostengründen die Hygiene in den Krankenhäusern vernachlässigt. Das Robert Koch-Institut schätzt, dass in deutschen Krankenhäusern jährlich 400.000 bis 600.000 Patienten mit multiresistenten Keimen infiziert werden. Dadurch sterben pro Jahr (vor Corona) etwa „10.000 bis 20.000“ Patienten. So genau will die „Gesundheits“behörde das nicht wissen, deshalb diese breite Schätzung. Immerhin wurde die frühere Schätzung von „10.000 bis 15.000“ Todesfällen nach oben korrigiert.[1] Das RKI dokumentiert das, mitleidlos, mal so nebenbei. Keinen „Gesundheits“minister oder Chef-Virologen rührt das.

Zum kaputtgesparten Bereich gehört das Essen für die Patienten und Pflegeheimbewohner. Das Catering ist meist ausgelagert in Billigfirmen: Die sparen nicht nur an den Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern auch am Essen. Bis auf 2,50 Euro pro Tag wird heruntergespart. Die Mangelernährung verschlechtert zudem vielfach die Gesundungsaussichten, vor allem bei Menschen, denen Verwandte und Freunde kein zusätzliches gesundes Essen bringen.[2]

2. Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich
Auch die Gesundheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ist kein Leitwert in der herrschenden Gesundheitspolitik. Erkrankungen der Rücken-, Schulter- und Armmuskulatur und der Lunge, Infektionen, Erschöpfungszustände, psychische Erkrankungen: Pflegekräfte haben im Vergleich die meisten Krankheits- und Fehltage. Dies betrifft neben den regulär Beschäftigten vor allem die immer mehr prekär ausgelagerten Niedrigstlöhner, und eben auch diejenigen, deren Tätigkeit hygienisch relevant ist, etwa die Putzkräfte, die Caterer und die innerhäusigen Bettenschieber.

3. Berufskrankheiten – gibt’s die überhaupt noch?
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4. Übergewicht in Europa hat epidemische Ausmaße
Die WHO hat festgestellt: In Europa hat sich Übergewicht/Fettleibigkeit zu einer Epidemie entwickelt. In den letzten 30 Jahren nahm das stetig zu, beginnend schon im Kindesalter. Und Übergewicht ist Mitverursacher von erhöhten Todesfällen wegen Krebs, Diabetes, Fettleber. 13 % der gegenwärtig 1,2 Millionen Todesfälle in Europa werden dadurch verursacht. Und Übergewichtige waren bei Corona besonders anfällig. Haben sich darum ein deutscher Gesundheitsminister, das RKI oder die EU-Kommission je gekümmert?
Ursache sind die von der herrschenden „Gesundheits“politik nicht beanstandeten industriellen Billig-Massennahrungsmittel und -Getränke, mit zuviel Zucker bzw. Fett und Salz und sonstigen chemischen Zusätzen und Geschmacksverstärkern, die aber mit Duldung der Gesundheitsbehörden nicht wirksam ausgewiesen werden. Ursachen sind auch stundenlanges Sitzen beim Videospielen und digital vermittelte Billigessens-Lieferungen. Die EU und die deutschen Regierungen lehnen alle von der WHO vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen ab.[4]

5. Beschäftigte und Patienten krank – Investoren gesund
Ein besonders aktiver Krankheitspolitiker ist seit zwei Jahrzehnten übrigens Karl Lauterbach. Das langjährige CDU-Mitglied hat mithilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung an der privaten Elite-Universität Harvard in den USA seinen Doktortitel gemacht. Dabei hat er die dort vorherrschende Gesundheits-Ökonomie der USA in sich aufgesogen, also die Ökonomie des teuersten und asozialsten Gesundheitssystems weltweit.[5]
Diese Gewinn-Ökonomie ist nur für die privaten Investoren gesund – für Patienten und Beschäftigte, Kinder und Rentner ist sie ungesund bis tödlich. Diese Gewinn-Ökonomie hat Lauterbach aus den USA nach Deutschland importiert. Er wurde sofort zur Agenda 2010 der SPD/Grünen-Bundesregierung herangezogen, trat in die SPD ein. Er betrieb als Regierungsberater die Fallpauschale und die Privatisierung der Krankenhäuser. Und auch für die Privatisierung der Renten setzte er sich ein – die Riester-Rente wollte er sogar zur Pflicht machen.
Im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Gießen-Marburg betrieb er dessen Privatisierung, die einzige Privatisierung eines Uniklinikums, mit Personalabbau und Auslagerung zu Billigfirmen, mit katastrophalen Folgen, aber zugunsten des privaten Eigentümers, der privaten Kette Rhön-Klinikum, jetzt Asklepios.
Mit der Bertelsmann-Stiftung tritt er für die Schließung möglichst vieler Kliniken ein. Und der Aufkauf nicht nur von Pflegeheimen, sondern auch von Arztpraxen und mobilen Pflegediensten durch private Investoren läuft jetzt auf Hochtouren, unter der schützenden Hand und dem komplizenhaften Schweigen des Gesundheitsministers.
Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Hygiene und gesundes Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Aufsicht über die Gefahren am Arbeitsplatz, öffentlich und politisch verantwortete Gesundheitsfürsorge – nicht mit Lauterbach, seit zwei Jahrzehnten.

6. Unter- und Nicht-Versorgung von Krankheiten
Mit der Fallpauschale und der Privatisierung von Krankenhäusern und Renten war und ist – auch in Gestalt von Lauterbach – ebenso die „Reform“ der Krankenversicherung verbunden. Vorbild USA: Die Beiträge der Beschäftigten zur Krankenversicherung bleiben hoch, aber die Leistungen nehmen ab.
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7.„Gesundheitsstadt Berlin“
Im Auftrag des SPD-geführten Berliner Senats leitete Lauterbach die Kommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“. Das ist eine verschärfte Version der Agenda 2010 für den Gesundheitsbereich.
Ergebnis der Kommission im Jahre 2019: Das größte deutsche Klinikum, die Charité, soll mit dem kommunalen Krankenhaus- und Pflegekonzern Vivantes zusammengelegt werden. Die Charité ist zwar äußerlich noch in öffentlicher Hand, aber innerlich so durchprivatisiert wie kein anderes Klinikum: Über ein Dutzend ausgelagerte Billiglohnfirmen auf der einen Seite (Charité Facility Management, CFM), auf der anderen Seite das nach Harvard-Vorbild gegründete Berlin Institute of Health, finanziert vom Multimilliardärs-Clan Quandt (BMW-Hauptaktionäre) und der Stiftung des Digital-Multimilliardärs William Gates.
In die Holding der „Gesundheitsstadt Berlin“ sollen aber nach Lauterbach & Co. auch alle weiteren Einrichtungen in Berlin eingegliedert werden, die irgendetwas mit Gesundheit zu tun haben: Max-Planck-Institute, Rotes Kreuz, Deutsches Herzzentrum, das Unfallkrankenhaus der Berufsgenossenschaften, 14 private Krankenhäuser. Dabei soll die Charité mit Virologie- und anderer Forschung zur Weltspitze mit Harvard aufschließen, während unten bei Vivantes die unsichtbare und ungesunde Alltagsarbeit verrichtet wird.
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Bilanz: Wir müssen gesamtheitlich herangehen
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Die vorherrschende Gesundheitspolitik, verkörpert im zuständigen Minister Lauterbach, macht die privaten Investoren gesund, aber macht die Mehrheit der Bevölkerung in vielfältiger Weise krank. Und das wird mit der gegenwärtigen Sanktions-, Energie- und Aufrüstungspolitik noch gefährlicher.
Das müssen wir zusammensehen und neue Bündnisse für eine allgemeine Gesundheitspolitik bilden. Deshalb: Alle Gewerkschaften müssen ran, Betriebsräte und Ärzte und medizinische Wissenschaftler, Frauengruppen, Patientenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und alle demokratischen Kräfte. So können wir Potentiale für Widerstand und Alternativen erschließen, für eine umfassende Gesundheitspolitik, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=85420

 

 

Juni 22

 

 

Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen.

Quelle: Nachdenkseiten

Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84478

 

 

Mai 22
 
 
Quelle: junge Welt
Kapitalismus ist lebensgefährlich. Investoren wollen für ihre Beteiligungen an Kliniken, Praxen und Pflegeheimen hohe Profite erzielen, auf Kosten von Kranken und Personal. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte am Dienstag vor weiter wachsendem wirtschaftlichen Druck auf die Patientenversorgung. Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den Alltag in der Medizin, sagte er am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Bremen.
Ärzte würden von Klinikträgern und Finanzinvestoren bei Medizinischen Versorgungszentren zunehmend angehalten, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln. »Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem in ein profitorientiertes Franchisesystem umgewandelt wird. Und wir wollen auch keine industriegleichen Abläufe in der stationären Versorgung«, sagte Reinhardt. Der Einfluss von Finanzinvestoren auf ambulante Einrichtungen müsse gesetzlich eingedämmt werden.
Finanzunternehmen sehen hingegen noch großes Kürzungspotential.
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Ein System wird krank gemacht

 Der Arzt und FR-Kolumnist Bernd Hontschik kritisiert seit Jahren, in Kliniken sei der Gewinn wichtiger als die Qualität der Versorgung. In seinem aktuellen Buch beschreibt er, wie Politik und Pandemie die Probleme verschlimmert haben. Ein Auszug

Quelle: Frankfurter Rundschau
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Die Privatisierung als Destruktionsprozess ist an den Veränderungen des Gesundheitswesens, wie sie hierzulande in den letzten drei bis vier Jahrzehnten geschehen sind, am deutlichsten zu erkennen. Diese Destruktion geschieht in ganz kleinen, fast unmerklichen Schritten, weswegen sie in der Öffentlichkeit kaum zu erkennen ist. Aber sie geht immer in die gleiche Richtung, das ist das Gefährliche daran. Die Protagonisten sagen unaufhörlich, sie sei alternativlos. Die Digitalisierung zum Beispiel sei alternativlos, aber verschwiegen wird, welche Art von Digitalisierung hier erzwungen wird – als ob es nur eine Art gäbe. Die Privatisierung sei alternativlos, weil nur der Markt für bessere Zustände sorgen könne, aber verschwiegen wird, für wen diese besseren Zustände gedacht sind. Und die Kommerzialisierung sei alternativlos, da dringend neues Kapital im Gesundheitswesen gebraucht würde.

 Verschwiegen wird, dass der katastrophale Mangel an Investivkapital allein darauf beruht, dass ausnahmslos alle Bundesländer seit Jahren und zunehmend ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, die Krankenhäuser in ihrem Bestand ausreichend zu finanzieren. Verschwiegen wird, dass das Gesundheitswesen mit diesem neuen Kapital nicht mehr dasselbe ist, sondern automatisch zu einem Teil des Wirtschaftssystems wird.
 Das Gesundheitswesen war bislang ein Teil unseres Sozialsystems. Die Sozialgesetze, nach denen es funktioniert hat und zum Teil immer noch funktioniert, sind zum großen Teil über 120 Jahre alt. Vor wenigen Jahrzehnten erst setzte die scheibchenweise Deformation ein, sozusagen eine Art kleinschrittiger Entdeckung des Gesundheitswesens durch den Kapitalismus, die zentripetale Expansion. Aus dem Gesundheitswesen wird die Gesundheitswirtschaft
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 Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist nach dem Übergang vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft jedoch ein weiterer großer Schritt vollzogen worden: Dem Gesundheitswesen wurde eine politische Aufgabe zugeordnet, um es zur Ausübung politischer Macht zu gebrauchen. Die hat inzwischen eine neue Dimension erreicht, eine Dimension, die man bisher nur aus mehr oder weniger hellsichtigen Science-Fiction-Romanen kannte. Im Zeichen der Corona-Pandemie wurden sämtliche ehernen Grundsätze des Gesundheitswesens und der Humanmedizin gebrochen. Die „Überlastung unseres Gesundheitswesens“ als Horrorvision wurde zur „alternativlosen“ Begründung für einschneidende Maßnahmen in jeden Alltag, von der Kinderkrippe bis zum Altersheim. Grenzen wurden geschlossen. Die Wohnung wurde zum abgeschotteten Ort der Berufsausübung, der Arbeit, des Kindergartens, der Schule und des Privatlebens gleichzeitig – kein Entrinnen.

 Und die Wissenschaft erlebte ihr Waterloo, besonders die medizinische, indem ihre Aussagen je nach Bedarf richtig oder falsch zitiert, hervorgehoben oder verschwiegen wurden. Ein Diskurs fand und findet nicht mehr statt. Alles andere als der Lockdown konnte nicht mehr begründet, geschweige denn diskutiert werden. Atemmasken waren anfangs schädlich, dann sinnlos, plötzlich Mangelware, aber dann überall vorgeschrieben. Darüber entschieden haben Politiker:innen. Nicht genehme Wissenschaftler:innen und Berater:innen wurden aus Gremien ausgeschlossen und nicht mehr angehört. Damit hatten sie auch jede weitere Teilnahme an der medialen Kakophonie verwirkt, insbesondere an Talkshows, wo Abend für Abend fast immer die gleichen Gäste ihre fast immer gleiche apokalyptische Botschaft verkünden konnten.
 Die neuen Impfstoffe, die schon ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie zur Zulassung bereitstanden, wurden von der einzig qualifizierten Ständigen Impfkommission nicht mit der üblichen Ruhe und Sorgfalt beurteilt und geplant, sondern es kam unter ungeheurem Druck von Politiker:innen zu sogenannten Notfallzulassungen – ein bislang nicht bekannter Begriff.
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 Deswegen genügt es nicht mehr nur, den schon weit beschrittenen Weg vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft kritisch zu beschreiben, sondern der nächste, um ein Vielfaches bedrohlichere Schritt von der Gesundheitswirtschaft zur Gesundheitsherrschaft ist längst und unbemerkt Realität geworden. Er kann nicht mehr ignoriert werden. Oder wie der Jurist und Autor Heribert Prantl sagt: „Aus dem Ausnahmezustand wird ein Normalzustand, aus den Notregeln werden Normalregeln. Das ist unnormal, unstatthaft und gesellschaftsschädlich.“
 https://www.fr.de/panorama/ein-system-wird-krank-gemacht-91527797.html