Patient*innen-Daten in Gefahr!

Telematikinfrastruktur (TI) - was heißt das?

Die neuen Gesundheitskarten (G2), die alle von Euch/Ihnen schon besitzen, sind Teil der künftig geplanten Speicherung von Patienten*innen-Daten in einer zentralen “Cloud”. Das bedeutet, dass Daten auf zentralen Servern außerhalb der Praxis gespeichert werden sollen. Seit letztem Jahr wurden Ärzt*innen gesetzlich verpflichtet, sich sogenannte Konnektoren zuzulegen, die dann beim Einlesen der Gesundheitskarte eine online-Verbindung zur „Cloud“ herstellen. Derzeit wird dabei nur überprüft, ob Ihr/Sie auch wirklich versichert seid/sind.

Ab 2021 soll dann die elektronische Patienten*innenakte kommen. Darin werden - vorerst freiwillig - Diagnosen, Medikamente, Impfungen usw. festgehalten. Die Daten sollen in der “Cloud” zentral gespeichert werden, alle Behandler *innen sollen damit Zugriff auf diese Gesundheitsdaten bekommen.

Die Sicherheit dieser Daten auf zentralen Servern ist nicht gewährleistet. Das Interesse an diesen hochsensiblen und persönlichsten Daten ist für unbefugte Dritte (Versicherungen, Pharmaindustrie, Arbeitgeber, Staat) riesig. Sämtliche seriöse IT-Spezialisten sind davon überzeugt, dass diese Daten vor Hacker-Angriffen nicht ausreichend zu schützen sind. In letzter Zeit gab es schon zahlreiche Fälle, in denen gezeigt wurde (z.B. vom ChaosComputerClub), wie leicht angreifbar die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen ist.

Wir machen da nicht mit,

  • weil das Risiko für den Zugriff Dritter auf eure/Ihre Patient*innen-Daten zu hoch ist. Wir nehmen das Arztgeheimnis ernst und sehen uns in dieser Hinsicht auch unserem ärztlichen Eid verpflichtet, vorhersehbaren Schaden von unseren Patient*innen abzuwenden.

  • weil es keine seriöse Studie gibt, die belegt, dass die Versorgung bzw. Lebensqualität der Patient*innen dadurch verbessert wird. Ein Medikament würde bei dieser Studienlage niemals zugelassen werden.

  • weil es skandalös ist, dass die Speicherung völlig undemokratisch ohne Zustimmung der Bevölkerung geplant wurde und die immensen Kosten großteils über die Krankenkassenbeiträge gedeckt werden. Der medizinische Nutzen des TI-Projekts ist nicht nachgewiesen, der Nutzen für die IT-Industrie allerdings gigantisch, im Sinne einer unerschöpflichen Geldquelle.

Daher haben wir uns diesen Konnektor trotz der gesetzlichen Verpflichtung und trotz der Zuschüsse der Kassenärztlichen Vereinigung dafür (also Geld aus dem Solidartopf finanziert durch Krankenversicherungsbeiträge) nicht gekauft und den Anschluss verweigert.

Seit Anfang 2019 werden wir dafür mit einem nicht unerheblichen Honorarabzug bestraft.

Nur mit Aufklärung und gemeinsamem Widerstand lässt sich dieses datenschutzrechtlich gefährliche und teure Projekt stoppen.

 

Euer Praxiskollektiv

 

 

 

Aktuelles zum Datenschutz:

 

 

 

"Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden"

Quelle: Norbert Häring   12.11.21

"Elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte, elektronische Patientenidentität, kontrolliert von großen US-IT-Unternehmen. Auf Biegen und Brechen machen Spahn und Co. das Patientengeheimnis zum Auslaufmodell und bereiten allgegenwärtige digitale Gesundheitskontrollen vor. Die Ampelregierung, scheint weitermachen zu wollen, wo die schwarz-rote aufgehört hat – auch mit der ehemals freiheitlichen FDP.

„Was ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb im Leben der Menschen, so werde ich von dem schweigen, was niemals nach draußen dringen soll.”

Hippokrates, 400 v.u.Z."

"Die Arbeiten laufen und sollen in wenigen Jahren soweit abgeschlossen sein, dass alle unsere Gesundheitsdaten, alle unsere Interaktionen mit dem Gesundheitssektor, in einer zentralen Datenbank zusammenlaufen. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand behalten wir dabei die volle Kontrolle darüber, wer auf welche Daten in dieser hochsensiblen Datenbank zugreifen darf. Doch wer sich darauf verlässt, dass das so bleibt, der ist hochgradig naiv."

...

"Bekommen bald nur noch Gesunde Zutritt

Während der Corona-Pandemie wurde mit maßgeblicher Unterstützung, teilweise sogar auf Betreiben von IT-Konzernen wie Microsoft und der konzernnahen Stiftungen aus dem Silicon Valley und der Wall Street eine umfassende Infrastruktur von Zugangskontrollen zu fast allen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Verkehrsmitteln geschaffen, wo Menschen zusammenkommen.

Noch funktioniert das vielerorts analog, aber in einigen Ländern, und in Berlin läuft es nur noch über den digitalen Impfnachweis, für den eine Vaccination Credential Initiative von Konzernen und Stiftungen vorab die globale Standardisierungsarbeit geleistet hat. Die WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass haben die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung finanziert.

Die Infrastruktur des Impfnachweises soll offen sein für weitere Gesundheitsdaten und auch für Daten jenseits des Gesundheitswesens, wenn es etwa um Grenzübertritte geht. Die elektronische Patientenakte  wird im Zuge des Zeitalters der Pandemien eher früher als später mit den Impfnachweisen und der Infrastruktur zu deren Kontrollen verknüpft werden. Die österreichische Regierung hat das schon im Mai 2021 mit einem Gesetzentwurf einzuführen versucht."

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/epa-erezept-arvato-ibm/

 

 

 

Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
Diese Initiative wird von Stiftung Jeder Mensch e.V. organisiert.
Wir fordern sechs neue Grundrechte
Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:
 
Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
 
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
 
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
 
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
 
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
 
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
 
Warum ist das wichtig?
 
Die Politik scheint mit sechs der größten Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat. Wir alle wollen in einer gesunden und geschützten Umwelt leben. Wir wollen selbstbestimmt das Internet nutzen, ohne ausgeforscht und manipuliert zu werden, wir wollen intelligenten Maschinen vertrauen können und nicht durch sie bedroht werden. Wir haben gesehen, dass die Wahrheit und nicht die Lüge die Voraussetzung unserer Demokratie ist, und wir wollen die Ausbeutung von Menschen in einer globalen Welt beenden. Die alten Verfassungen Europas kennen auf die enormen Umwälzungen der letzten Jahre keine klaren Antworten.
 
Ferdinand von Schirach erklärt in seinem Buch JEDER MENSCH, welche Kraft in den Versprechen von Verfassungen steckt, ganz besonders in den darin verbürgten Grundrechten. Er schlägt sechs neue Grundrechte vor, um die europäische Verfassung zu erneuern.
 
Für einzelne Länder sind die Herausforderungen zu gewaltig. Diese Grundrechte nehmen deshalb die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam in die Pflicht. Neue Rechte sind dazu besonders geeignet. Denn sie sind nicht nur Versprechen, sie sind auch Instrumente, um diese Versprechen durchzusetzen. Jeder Mensch kann sie einklagen. Menschen haben das überall getan, wo es möglich war. Sie erkämpften vor Gericht die Gleichbehandlung, verteidigten ihre Meinung, schützten Versammlungen, retteten Leben oder erstritten einen würdevollen Tod.
 
Wir brauchen weitere dieser mächtigen Instrumente, um unsere Zukunft in Europa zu gestalten. Wir brauchen sechs neue Grundrechte für Europa! Wenn Sie das ebenso sehen, bekennen Sie sich dazu mit Ihrer Unterschrift!
 
Bitte verbreiten Sie diese Initiative in Ihrem Netzwerk. Geeignetes Material dafür finden Sie hier:

 

 

 

Bundesdatenschutzbeauftragter: „Elektronische Patientenakte verstößt gegen die DSGVO“
Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 seines Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräftigt damit seine bereits im Jahr 2020 benannten Bewertungen.
https://ddrm.de/bundesdatenschutzbeauftragter-elektronische-patientenakte-verstoesst-gegen-die-dsgvo/
 

 


E-Patientenakte: Industrieverbände wollen Daten für Forschungszwecke nutzen
Zehn Industrieverbände, unter ihnen der Bitkom, fordern zu Forschungszwecken einen einfachen direkten Zugang zur elektronischen Patientenakte.
https://www.heise.de/news/E-Patientenakte-Industrieverbaende-wollen-Daten-fuer-Forschungszwecke-nutzen-6137584.html

 

 

 

Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Quelle: Die Datenschützer Rhein-Main

Das mel­det die bri­ti­sche Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt:

„Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medi­zi­ni­sche Daten in einer Datenbank zu bün­deln und mit Dritten zu tei­len, die Beziehung zwi­schen ihnen und den Patienten unter­gra­ben könn­ten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäu­ßert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten in eine Datenbank ein­spei­sen wür­den, die aka­de­mi­schen und kom­mer­zi­el­len Dritten zu Forschungs- und Planungszwecken zur Verfügung steht.
Datenschützer haben sich bereits gegen die Vorschläge aus­ge­spro­chen, die auch die Weitergabe von anony­mi­sier­ten Daten zur psy­chi­schen und sexu­el­len Gesundheit, von Strafregisterauszügen und wei­te­ren sen­si­blen Informationen vor­se­hen. Die Datensätze wür­den von jedem Patienten in England, der in einer haus­ärzt­li­chen Klinik regis­triert ist, von NHS Digital, das die IT-Systeme des Landes für das Gesundheitswesen betreibt, abge­fragt wer­den… Der Gesundheitsminister, Matt Hancock, kün­dig­te den Plan erst­mals im April über Blogeinträge auf der Website von NHS Digital und Flyer in Hausarztpraxen an… Die Daten wer­den anony­mi­siert und mit ‚Codes‘ ver­se­hen, die dazu ver­wen­det wer­den kön­nen, die Identität der Datenbesitzer auf­zu­de­cken, wenn es einen ‚gül­ti­gen recht­li­chen Grund‘ gibt. Datenschützer haben die Pläne als ‚recht­lich pro­ble­ma­tisch‘ bezeich­net, und den Patienten wur­de ein begrenz­tes Zeitfenster ein­ge­räumt, um aus­zu­stei­gen. Bis zum 23. Juni kön­nen Patienten ein Formular aus­fül­len und es ihrem Hausarzt geben…
Eine Sprecherin von NHS Digital sag­te: ‚Patientendaten wer­den bereits jeden Tag genutzt, um Gesundheitsdienste zu pla­nen und zu ver­bes­sern, für Forschung, die zu bes­se­ren Behandlungen führt, und um Leben zu ret­ten… Wir haben uns mit Ärzten, Patienten, Daten‑, Datenschutz- und Ethikexperten zusam­men­ge­tan, um ein bes­se­res System für die Erfassung die­ser Daten zu ent­wi­ckeln und auf­zu­bau­en. Die Daten wer­den nur für die Gesundheits- und Pflegeplanung und für Forschungszwecke ver­wen­det, und zwar von Organisationen, die nach­wei­sen kön­nen, dass sie eine ange­mes­se­ne Rechtsgrundlage und ein legi­ti­mes Bedürfnis für die Verwendung der Daten haben.‘ Sie füg­ten hin­zu: ‚Wir unter­su­chen wei­te­re Optionen, um unse­ren Kommunikationsansatz zu erwei­tern, und ver­pflich­ten uns wei­ter­hin, gegen­über Patienten und der Öffentlichkeit trans­pa­rent über die Erhebung und Verwendung von Daten zu sein.‘” Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator[http://www.DeepL.com/Translator]

 

 

 

Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten

 

https://www.heise.de/tp/features/Spahn-oeffnet-Industrie-Hintertuer-zu-Versichertendaten-4868197.html

 

https://www.heise.de/tp/features/Schon-wieder-Spahn-erhoeht-Datenschutz-Risiko-4867069.html

 

 

 

Vertrauliche Psychotherapiedaten in Finnland gehackt

Vertrauliche Notizen aus Psychotherapiesitzungen von zehntausenden Patien­ten sind in Finnland von Hackern gestohlen und teils veröffentlicht worden.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117742/Vertrauliche-Psychotherapiedaten-in-Finnland-gehackt

 

 

 

Datenschützer sehen „alle unsere Grundrechte“ unter Druck
Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen.
"Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar spricht rückblickend von einer Debatte über die App, die angesichts massiv ansteigender Infektionszahlen „zunehmend polarisierend und schroff“ verlaufen sei. „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt.“"

... "Datenschutz schütze nicht die Daten, sondern die Menschen, betonte der Behördenchef. „Es gilt, den Datenschutz wieder zu den Menschen zu bringen und klarzumachen, dass Digitalisierung ohne Datenschutz eine Digitalisierung ohne Grundrechtsschutz ist.“

Brink unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Grundrechte, neben dem Datenschutz, insbesondere auch die Berufsfreiheit, die Reisefreiheit und die Versammlungsfreiheit nicht nur für „Schönwetter-Perioden“ gedacht seien. „Sie gelten immer und sind nur dann einschränkbar, wenn dies unbedingt notwendig und angemessen ist“, sagt der Datenschützer." ...

Quelle: Handelsblatt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-in-der-pandemie-datenschuetzer-sehen-alle-unsere-grundrechte-unter-druck/26766096.html?ticket=ST-24792906-NTtVopRE62q4aGSQmqgY-ap1