Patient*innen-Daten in Gefahr!

Telematikinfrastruktur (TI) - was heißt das?

Die neuen Gesundheitskarten (G2), die alle von Euch/Ihnen schon besitzen, sind Teil der künftig geplanten Speicherung von Patienten*innen-Daten in einer zentralen “Cloud”. Das bedeutet, dass Daten auf zentralen Servern außerhalb der Praxis gespeichert werden sollen. Seit letztem Jahr wurden Ärzt*innen gesetzlich verpflichtet, sich sogenannte Konnektoren zuzulegen, die dann beim Einlesen der Gesundheitskarte eine online-Verbindung zur „Cloud“ herstellen. Derzeit wird dabei nur überprüft, ob Ihr/Sie auch wirklich versichert seid/sind.

Ab 2021 soll dann die elektronische Patienten*innenakte kommen. Darin werden - vorerst freiwillig - Diagnosen, Medikamente, Impfungen usw. festgehalten. Die Daten sollen in der “Cloud” zentral gespeichert werden, alle Behandler *innen sollen damit Zugriff auf diese Gesundheitsdaten bekommen.

Die Sicherheit dieser Daten auf zentralen Servern ist nicht gewährleistet. Das Interesse an diesen hochsensiblen und persönlichsten Daten ist für unbefugte Dritte (Versicherungen, Pharmaindustrie, Arbeitgeber, Staat) riesig. Sämtliche seriöse IT-Spezialisten sind davon überzeugt, dass diese Daten vor Hacker-Angriffen nicht ausreichend zu schützen sind. In letzter Zeit gab es schon zahlreiche Fälle, in denen gezeigt wurde (z.B. vom ChaosComputerClub), wie leicht angreifbar die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen ist.

Wir machen da nicht mit,

  • weil das Risiko für den Zugriff Dritter auf eure/Ihre Patient*innen-Daten zu hoch ist. Wir nehmen das Arztgeheimnis ernst und sehen uns in dieser Hinsicht auch unserem ärztlichen Eid verpflichtet, vorhersehbaren Schaden von unseren Patient*innen abzuwenden.

  • weil es keine seriöse Studie gibt, die belegt, dass die Versorgung bzw. Lebensqualität der Patient*innen dadurch verbessert wird. Ein Medikament würde bei dieser Studienlage niemals zugelassen werden.

  • weil es skandalös ist, dass die Speicherung völlig undemokratisch ohne Zustimmung der Bevölkerung geplant wurde und die immensen Kosten großteils über die Krankenkassenbeiträge gedeckt werden. Der medizinische Nutzen des TI-Projekts ist nicht nachgewiesen, der Nutzen für die IT-Industrie allerdings gigantisch, im Sinne einer unerschöpflichen Geldquelle.

Daher haben wir uns diesen Konnektor trotz der gesetzlichen Verpflichtung und trotz der Zuschüsse der Kassenärztlichen Vereinigung dafür (also Geld aus dem Solidartopf finanziert durch Krankenversicherungsbeiträge) nicht gekauft und den Anschluss verweigert.

Seit Anfang 2019 werden wir dafür mit einem nicht unerheblichen Honorarabzug bestraft.

Nur mit Aufklärung und gemeinsamem Widerstand lässt sich dieses datenschutzrechtlich gefährliche und teure Projekt stoppen.

 

Euer Praxiskollektiv

 

 

 

Aktuelles zum Datenschutz:

 

 

 

Bundesdatenschutzbeauftragter: „Elektronische Patientenakte verstößt gegen die DSGVO“
Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 seines Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräftigt damit seine bereits im Jahr 2020 benannten Bewertungen.
https://ddrm.de/bundesdatenschutzbeauftragter-elektronische-patientenakte-verstoesst-gegen-die-dsgvo/
 

 


E-Patientenakte: Industrieverbände wollen Daten für Forschungszwecke nutzen
Zehn Industrieverbände, unter ihnen der Bitkom, fordern zu Forschungszwecken einen einfachen direkten Zugang zur elektronischen Patientenakte.
https://www.heise.de/news/E-Patientenakte-Industrieverbaende-wollen-Daten-fuer-Forschungszwecke-nutzen-6137584.html

 

 

 

Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Quelle: Die Datenschützer Rhein-Main

Das mel­det die bri­ti­sche Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt:

„Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medi­zi­ni­sche Daten in einer Datenbank zu bün­deln und mit Dritten zu tei­len, die Beziehung zwi­schen ihnen und den Patienten unter­gra­ben könn­ten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäu­ßert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten in eine Datenbank ein­spei­sen wür­den, die aka­de­mi­schen und kom­mer­zi­el­len Dritten zu Forschungs- und Planungszwecken zur Verfügung steht.
Datenschützer haben sich bereits gegen die Vorschläge aus­ge­spro­chen, die auch die Weitergabe von anony­mi­sier­ten Daten zur psy­chi­schen und sexu­el­len Gesundheit, von Strafregisterauszügen und wei­te­ren sen­si­blen Informationen vor­se­hen. Die Datensätze wür­den von jedem Patienten in England, der in einer haus­ärzt­li­chen Klinik regis­triert ist, von NHS Digital, das die IT-Systeme des Landes für das Gesundheitswesen betreibt, abge­fragt wer­den… Der Gesundheitsminister, Matt Hancock, kün­dig­te den Plan erst­mals im April über Blogeinträge auf der Website von NHS Digital und Flyer in Hausarztpraxen an… Die Daten wer­den anony­mi­siert und mit ‚Codes‘ ver­se­hen, die dazu ver­wen­det wer­den kön­nen, die Identität der Datenbesitzer auf­zu­de­cken, wenn es einen ‚gül­ti­gen recht­li­chen Grund‘ gibt. Datenschützer haben die Pläne als ‚recht­lich pro­ble­ma­tisch‘ bezeich­net, und den Patienten wur­de ein begrenz­tes Zeitfenster ein­ge­räumt, um aus­zu­stei­gen. Bis zum 23. Juni kön­nen Patienten ein Formular aus­fül­len und es ihrem Hausarzt geben…
Eine Sprecherin von NHS Digital sag­te: ‚Patientendaten wer­den bereits jeden Tag genutzt, um Gesundheitsdienste zu pla­nen und zu ver­bes­sern, für Forschung, die zu bes­se­ren Behandlungen führt, und um Leben zu ret­ten… Wir haben uns mit Ärzten, Patienten, Daten‑, Datenschutz- und Ethikexperten zusam­men­ge­tan, um ein bes­se­res System für die Erfassung die­ser Daten zu ent­wi­ckeln und auf­zu­bau­en. Die Daten wer­den nur für die Gesundheits- und Pflegeplanung und für Forschungszwecke ver­wen­det, und zwar von Organisationen, die nach­wei­sen kön­nen, dass sie eine ange­mes­se­ne Rechtsgrundlage und ein legi­ti­mes Bedürfnis für die Verwendung der Daten haben.‘ Sie füg­ten hin­zu: ‚Wir unter­su­chen wei­te­re Optionen, um unse­ren Kommunikationsansatz zu erwei­tern, und ver­pflich­ten uns wei­ter­hin, gegen­über Patienten und der Öffentlichkeit trans­pa­rent über die Erhebung und Verwendung von Daten zu sein.‘” Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator[http://www.DeepL.com/Translator]

 

 

 

Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten

 

https://www.heise.de/tp/features/Spahn-oeffnet-Industrie-Hintertuer-zu-Versichertendaten-4868197.html

 

https://www.heise.de/tp/features/Schon-wieder-Spahn-erhoeht-Datenschutz-Risiko-4867069.html

 

 

 

Vertrauliche Psychotherapiedaten in Finnland gehackt

Vertrauliche Notizen aus Psychotherapiesitzungen von zehntausenden Patien­ten sind in Finnland von Hackern gestohlen und teils veröffentlicht worden.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117742/Vertrauliche-Psychotherapiedaten-in-Finnland-gehackt

 

 

 

Datenschützer sehen „alle unsere Grundrechte“ unter Druck
Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen.
"Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar spricht rückblickend von einer Debatte über die App, die angesichts massiv ansteigender Infektionszahlen „zunehmend polarisierend und schroff“ verlaufen sei. „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt.“"

... "Datenschutz schütze nicht die Daten, sondern die Menschen, betonte der Behördenchef. „Es gilt, den Datenschutz wieder zu den Menschen zu bringen und klarzumachen, dass Digitalisierung ohne Datenschutz eine Digitalisierung ohne Grundrechtsschutz ist.“

Brink unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Grundrechte, neben dem Datenschutz, insbesondere auch die Berufsfreiheit, die Reisefreiheit und die Versammlungsfreiheit nicht nur für „Schönwetter-Perioden“ gedacht seien. „Sie gelten immer und sind nur dann einschränkbar, wenn dies unbedingt notwendig und angemessen ist“, sagt der Datenschützer." ...

Quelle: Handelsblatt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-in-der-pandemie-datenschuetzer-sehen-alle-unsere-grundrechte-unter-druck/26766096.html?ticket=ST-24792906-NTtVopRE62q4aGSQmqgY-ap1